Gegen Ende des heutigen Verhandlungstags fasste die Vorsitzende Richterin Stock das Dilemma mit der Aktenlage in diesem Verfahren zusammen: Viel ist zusammengeschrieben, aber nur wenig ermittelt. Ihrer Klage ging die Befragung des Zeugen Rolf Debus voraus. Weiterlesen
Bericht 11. Juni: Viel zusammengeschrieben, aber wenig ermittelt.
ABGESAGT: Infoveranstaltung in Berlin am 14. Juni
LEIDER MÜSSEN WIR DIE VERAN-STALTUNG IN BERLIN KURZFRISTIG ABSAGEN UND AUF SPÄTER VERSCHIEBEN.
Seit August 2012 läuft der „RZ-Prozess“ in Frankfurt gegen Sonja und Christian. Seit ihrer Auslieferung im September 2011 ist Sonja in Haft. Beiden wird vorgeworfen, sich an Aktionen der Revolutionären Zellen beteiligt zu haben. Sonja ist außerdem der Vorbereitung des Angriffs auf die OPEC-Konferenz angeklagt. Im April 2013 verhängte das Gericht zudem sechs Monate Beugehaft gegen Sibylle S., die sich geweigert hat als Zeugin auszusagen.
Wir wollen an diesem Abend über den Stand der Verfahren und die bisherige Soli-Arbeit berichten.
14. Juni, 19.30 Uhr, K9, Café Größenwahn,
Kienzigstraße 9, Berlin F’hain
Bericht 7. Juni: Brennt Puderzucker besser?
Der heutige Prozesstag begann mit der Ablehnung des Befangenheits-antrags gegen die Richterin Stock. Dieser bezog sich auf das zweifelhafte Gutachten des Gerichtsgutachters Dr. Haag.
Anschließend wurde Sonja von der Richterin darauf hin gewiesen, dass sie im Falle einer Haftverschonung beim Prozess erscheinen muss.
Bevor es dann losgehen konnte, musste erst noch geklärt werden, dass die Referendarin, die als Vertretung von Frau Verleih anwesend war, keine Anträge stellen darf. Zum Glück konnten diese über Rechtsanwalt Bremer vorgetragen werden. Weiterlesen
Knastkundgebung am 30.05.2013 Frankfurt-Preungesheim
Blockupy 2013 war nicht nur der Kessel am Samstag; viele Aktionen am Freitag: Blockade der EZB, lautstarke und phantasievolle Proteste vor der Deutschen Bank, gegen die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit, für das Recht auf Stadt, gegen den Abschiebe-Airport Frankfurt; am späteren Abend noch die Demonstration zum türkischen Konsulat in Solidarität mit den Protesten in Istanbul, Izmir, Ankara … und vieles mehr. In diesem Zusammenhang der europaweiten Proteste war es uns wichtig, die Gefangenen mit einzubeziehen, denn sie sind/bleiben Teil unseres Widerstands.
Am Donnerstag sind (viele auch vom Blockupy Camp) wieder einmal zum Knast in Frankfurt-Preungesheim aufgebrochen, um Sonja und Sibylle zu grüßen, und alle andere Frauen. Neben viel Musik – Sibylle konnte das Lied, das sie sich gewünscht hat, auch hören – gab es Redebeiträge zum Verfahren gegen Sonja und Christian vor dem Frankfurter Schwurgericht, zum Instrument der Beugehaft (Sibylle sitzt seit über zwei Monaten in Beugehaft) und zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen. Dieser Auftakt der Blockupy-Proteste war von so viel auch internationaler Medienöffentlichkeit begleitet, wie zumindest seit Beginn des Prozesses gegen Sonja und Christian nicht mehr. Zudem hing im Camp ein großes Soli-Transparent, mit dem Freiheit für Sonja und Sibylle gefordert wurde.
Mit 80 bis 90 Menschen hatten wir eine lautstarke Kundgebung, die von vielen Frauen im Knast mit Winken und Rufen begrüßt wurde. Sibylle konnte uns direkt hören (wenn auch nicht alles verstehen) und Sonja hat bestimmt von anderen berichtet bekommen, dass wir sie grüßen.
Bericht 4.6. Der unqualifizierte Sachverständige wird weiter befragt
Der Sachverständige Dr. Haag, der sich im April bereits zur
Vernehmungsfähigkeit des Zeugen Hermann F. geäußert hatte, wurde an diesem Prozesstag weiter befragt, zuerst von der Vorsitzenden Stock. Der Psychiater war von der Verteidigung abgelehnt worden, weil schon sein schriftliches Gutachten gezeigt hatte, dass er völlig ungeeignet ist, die komplexen Fragestellungen zu beurteilen. Bei der heutigen Befragung wurde dies überdeutlich. Weiterlesen