Ablehnung des Gerichts zum Auftakt des RZ-Prozesses in Frankfurt am Main

Pressemitteilung Rote Hilfe und Solidaritätskomitee Frankfurt

Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen – auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften – wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert.

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Radio Dreyeckland: Interview mit RA Hartmann zum Prozessbeginn

Am Freitag den 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vor über 30 Jahren vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre zurück. Getroffen hatte es damals deutsche Konzerne, die das Atomprogramm des Apartheitstaates Südafrika unterstützten. Sonja wird die angebliche Beteiligung am Opec Überfall 1975 vorgeworfen. Wir sprachen mit Rechtsanwalt Detlef Hartmann, Verteidiger von Sonja Suder über den Prozess, den Kronzeugen Klein, die Befangenheit des Gerichts, die Abschiebung aus Frankreich und seine Hoffnung auf ein positiven Ausgang.

Den Radiobeitrag findet ihr hier

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Presseerklärung der Verteidigung zu Beginn des Prozesses am 21.09.2012 gegen die angeblichen ehemaligen RZ-Mitglieder Sonja S. und Christian G.

Zu dem ersten Verhandlungstag des Prozesses gegen die angeblichen ehemaligen RZ-Mitglieder Sonja S. und Christian G. am 21. September 2012 vor der 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erklärt die Verteidigung:

Das Verfahren gegen Frau S. und Herrn G. stellt einen weiteren Tiefpunkt der unheilvollen Geschichte politischer Justiz in Deutschland dar. Die Anklage basiert auf Ermittlungsmethoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Angaben eines schillernden Kronzeugen und die eines Schwerverletzten, den die Ermittlungsbehörden „regelrecht ausgepresst“ (Spiegel 48/1980) haben, können in einem Rechtsstaat kein Strafverfahren begründen. Das Gericht hat es jedoch verpasst, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen und so klar zu bekennen, dass die Staatsräson nicht den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigt. Es bleibt zu hoffen, dass es diesen Fehler durch einen Freispruch beider Angeklagten korrigiert.

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„Der Staat vergisst nicht – wir auch nicht!“ Rote Hilfe zum anstehenden RZ-Prozess in Frankfurt am Main

Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.

Auch mehr als 30 Jahre nach den Aktionen der Stadtguerilla scheuen die Repressionsbehörden weder Kosten noch Mühen, linke Politik zu kriminalisieren. Nachdem die jahrelangen Versuche scheiterten, die beiden im französischen Exil Lebenden nach Deutschland zu holen, erließ die deutsche Staatsanwaltschaft 2011 einen Europäischen Haftbefehl, der eine Auslieferung innerhalb Europas möglich machte.

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Solidarität in Saloniki und Athen!

Anlässlich des Prozessbeginns erreichten uns Grüße aus Thessaloniki und Athen.

In Saloniki (Bild oben) gab es eine Kundgebung am Goethe Institut in der Vassilissis Olgas 66 mit Flyern und Redebeitrag.  „Es war sicher nur eine kleine Aktion aber ein schönes Symbol für internationale Solidarität“,  so eine der anwesenden Personen.

Nachdem es in Athen vor einigen Wochen bereits eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum anstehenden Prozess und den Vorwürfen gegen die beiden gab, haben heute AktivistInnen ihre Solidarität vor der deutschen Botschaft zum Ausdruck gebracht (Bild unten): „Wir wünschen den beiden viel Kraft für den bevorstehenden Prozess, Ihr seid nicht allein, wir werden den Prozess von Athen aus weiter verfolgen.“

Efcharistoume poli!

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