Der heutige Prozess begann mit 10 minütiger Verspätung vor wenigen Zuschauer*innen. Vorher war unter den Anwält*innen und Justizbeamten etwas Unruhe zu bemerken. Letztere schauten sich die Gerichtsräume wiederholt genauer an. Als das Gericht dann den Raum betrat, wird schnell klar um was es geht, laut RA Verleih wartet eine Zuschauerin mit Rollstuhl vor dem Gebäude, welches aber durch Stufen und Türen für sie nicht zu betreten ist. In einem kurzen Gespräch versucht die Vorsitzende Richter*in Stock die Öffentlichkeit her zu stellen, in dem sie vorschlägt die Rollifahrerin könne sich ja tragen lassen, es stünden sogar 3 Ersthelfer*innen zur Verfügung. Weiterlesen
3. Prozesstag geplatzt? Justiz behindertenfeindlich
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Bericht vom 2. Prozesstag am 2.10.2012
Der Gerichtssaal war am Dienstag Morgen mit Freunden und Freundinnen sowie Pressevertreter_innen zur Hälfte besetzt. Insgesamt war das Gericht an diesem Tag genauso oft im Saal wie außerhalb wegen ständiger Beratungspausen.
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2. Befangenheitsantrag der Verteidigung: „Wie kann jemand überhaupt noch auf die Idee kommen, eine Beschuldigung gegen die Angeklagte Suder allein auf die Angaben des Kronzeugen zu stützen?“
Im folgenden der Wortlaut des zweiten Befangenheitsantrags vom 1. Prozesstag. Verteidiger Detlef Hartmann lehnte für seine Mandantin Sonja Suder die Richter_innen des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
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Befangenheitsantrag der Verteidigung: „Sie nehmen damit die Gefahr einer gravierenden körperlichen Beeinträchtigung von Herrn Feiling bewusst in Kauf. „
Am ersten Prozesstag – noch bevor überhaupt die Anklage verlesen werden konnte – lehnte Rechtsanwalt Wolfgang Heiermann für seinen Mandaten Christian Gauger die Richter_innen des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab. In der Begründung wird die ganze Dramatik der damaligen Situation des in diesem Verfahren als Zeuge vorgeladenen Hermann Feiling deutlich: Nach einem Unfall mit einem selbstgebauten Sprengsatz ums Überleben kämpfend, kaum aus der Reanimation erwacht werden Hermann Feiling von Polizisten mittels Täuschung, Drohung, die Desorientierung ausnutzend Informationen entlockt, die später als „Vernehmungen“ in Strafverfahren eingeführt werden.
Wir veröffentlichen hier diesen Antrag, weil er verdeutlich, mit welchen Methoden staatlicherseits gearbeitet wird.
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Bericht vom 1. Prozesstag
Zahlreiche Genoss_innen unter anderem aus Frankreich kamen bereits gestern Abend zur Auftaktveranstaltung ins Café Exzess. Dort berichtete der Anwalt von Hermann Feiling, Stephan Baier, eindrucksvoll über den Umgang mit seinem Mandanten nach dessen Unfall 1978. Ihm war ein Sprengsatz im Schoß explodiert. Bereits wenige Stunden nachdem ihm beide Beine amputiert, ihm beide Augen entfernt und die künstliche Beatmung beendet wurde, standen Polizei und Staatsanwaltschaft an seinem Bett und fragten ihn aus. Unter Medikamenteneinfluss, völlig traumatisiert, nutzten die Behörden seine Hilflosigkeit schamlos aus, ohne sich auszuweisen, ohne rechtliche Belehrung. Sonjas Anwältin Waltraut Verleih berichtete über den Stand des Verfahrens. Aus Frankreich berichteten verschiedene Genoss_innen über ihre dortige Soli-Arbeit, dann gab es Beiträge zur Geschichte der RZ, eine politischen Einschätzung zum aktuellen Prozess und der immensen Bedeutung der Aussageverweigerung. Weiterlesen
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