Am kommenden Freitag ist die Zeugin S. ein weiteres Mal vorgeladen. Da sie der festen Überzeugung ist, dass Hermann F. damals nicht vernehmungsfähig war, verweigerte sie bei der Vernehmung am 12. Oktober die Aussage. Daraufhin hatte Richterin Stock ein „Ordnungsgeld“ von 400 € verhängt und Beugehaft angedroht, falls die Zeugin es sich nicht anders überlegt, diese blieb aber bei ihrer Haltung.
Traut sich die Kammer ernsthaft, Beugehaft zu verhängen, wenn S. weiter schweigt?
Frankfurter Rundschau online 07. November 2012
Terror-Prozess stockt
von Stefan Behr
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Ex-Terroristen Sonja Suder und Christian Gauger kommt nicht in Gang. Eine Verhandlungspause jagt die nächste, ein Befangenheitsantrag folgt auf den anderen. Schwer zu sagen, wann der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, die beiden ehemaligen mutmaßlichen Mitglieder der Revolutionären Zellen, zur Farce geworden ist. Es gibt Stimmen, die sagen, er sei es von Anfang an gewesen. Jetzt ist er es jedenfalls mit Sicherheit. Weiterlesen
Dieser Tag war wiedermal ein ganz besonderer Prozesstag, da die Öffentlichkeit sich mehr in Pausen als im Gerichtssaal befand. Um kurz nach 9 Uhr saßen alle Verfahrensbeteiligten auf ihren Stühlen, nur das hohe Gericht war noch nicht anwesend. Kurze Zeit später erschien es und die Vorstellung begann.
Rechtsanwalt Fresenius kündigte die Prüfung eines Befangenheitsantrages an, der zurückgestellt wurde, denn die Beisitzende Richterin Möhrle wollte erst mal den Beschluss auf Ablehnung des letzten Befangenheitsantrages vom letzten Verhandlungstag verlesen. Eine einmalige Unmutsäußerung der Vorsitzenden wurde als verständlich angesehen und ihre Äußerung …“ je mehr gehen, desto besser…“ hätte sich zudem ausschließlich auf die Störer_innen bezogen. Weiterlesen
… gegen die Fortsetzung der Verlesung des Protokolls von Richter Kuhn befindet sich hier als PDF: kuhn
und zusätzlich zum Widerspruch noch ein paar zusammenfassende Worte zum „Zeugen“ Kuhn von uns:
Horst Kuhn war seit Mitte der 1970er Jahre Ermittlungsrichter des BGH in Staatsschutzverfahren. In dieser Funktion, die er bis 1989 innehatte, war er für fast alle Verfahren gegen die Stadtguerilla und Ermittlungen wegen §§129, 129a zuständig. Weiterlesen
Beim heutigen Prozesstag protestierten Besucher*innen gegen die Verlesung von Dokumenten ehemaliger Richter über die Behandlung und Verhörsituation von Hermann Feiling. Die offenkundige Misshandlung des schwerletzten Hermann Feiling wird darin verharmlost und gerechtfertigt. Mit Transparenten im Gerichtssaal und draußen wurde auf die Komplizenschaft des Gerichts mit Folterpraktiken hingewiesen. Weiterlesen
