Rote Hilfe e.V. | Bundesvorstand Pressemitteilung:
Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.
Zusätzlich entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian Gauger abzutrennen. Ob es wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.
Sonja Suder und Christian Gauger wird vorgeworfen, an drei Aktionen der RZ in den 1970er Jahren beteiligt gewesen zu sein, Sonja Suder wird zudem vorgeworfen, dass sie Waffen für den Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beschafft haben soll. Der Prozess läuft seit September 2012 und wird bis mindestens Ende August 2013 weitergeführt. Sibylle S. sollte sich zum wiederholten Male zu den unter Folter erlangten Aussagen von Hermann Feiling äußern, die bezüglich der drei RZ-Aktionen das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft sind.
Sibylle S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde; dabei verlor er sein Augenlicht, und beide Beine mussten ihm amputiert werden. Die Sicherheitsbehörden nutzten seinen orientierungslosen und schwer traumatisierten Zustand nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgerungenen Informationen als Aussagen. Sobald er konnte, hat Herrmann Feiling diese so genannten Aussagen widerrufen und über die Umstände berichtet, wie die Polizei zu ihnen gekommen ist.
Das Beharren des Gerichts auf der dünnen Beweislage, die zudem unter menschenunwürdigen Umständen zustande gekommen ist, zeigt lediglich den auch heute noch ungebrochenen staatlichen Verfolgungswillen gegen militante Linke und den Versuch der Delegitimierung linker Politik.
Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit der von Beugehaft betroffenen Sibylle S. auf und wird alles in ihren Kräften Stehende tun, sie politisch, juristisch und finanziell zu unterstützen.
Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Sonja Suder und Christian Gauger.
Wer hingegen Folteraussagen verwendet, foltert mit!
Wir fordern alle auf, sich mit der Zeugin zu solidarisieren und heute um 18 Uhr zur Spontandemonstration in Bornheim-Mitte, Frankfurt am Main, zu kommen.
Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Göttingen, den 09.04.2013
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